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Pegida am Sonntag in Dresden – Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Zuwanderung

Schätzungsweise um die 20.000 – 25000 Mitbürger/innen waren laut Veranstalter (nach Angaben der Polizei kamen rund 17.300 Demonstranten) am Sonntag auf der PEGIDA – Demonstration.

pegida-sonntag

Foto:PEGIDA

Zum ersten Mal versammeln sich die Pegida-Anhänger an einem Sonntag in Dresden. Und zum ersten Mal präsentiert Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel ein konkretes Projekt.

Pegida will ein Volksbegehren initiieren, um die auch von der AfD kritisierte Polizeireform in Sachsen zu stoppen. Dafür bekam sie großen Applaus.

Eine Woche nach dem Demonstrationsverbot wegen einer Terrordrohung sind in Dresden wieder mehrere tausend Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen. Die Veranstaltung begann um 14.30 Uhr

Hamburg – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat als Reaktion auf Bewegungen wie Pegida gefordert, sich kritisch mit den Problemen von Einwanderung auseinanderzusetzen.

schilly-spiegel“Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern in Deutschland”, sagte Schily dem SPIEGEL (den aktuellen SPIEGEL lesen Sie hier). “Wenn sich in manchen deutschen Stadtteilen Parallelgesellschaften bilden, wenn manche Jungs aus türkischen Familien eine zum Teil frauenfeindliche Machokultur pflegen – dann müssen solche Probleme angesprochen werden.”

Schily forderte die in Deutschland lebenden Muslime auf, sich gegen Fehlentwicklungen zu engagieren, die im Namen der eigenen Religion geschehen. “Ich würde mir wünschen, dass Muslime in Deutschland aufstehen, um dagegen zu demonstrieren”, sagte Schily, “stattdessen flüchten sie sich gern in eine Opferrolle, wenn man versucht, einen kritischen Dialog zu führen.”

Schily forderte, mit den Pegida-Demonstranten in Dresden das Gespräch zu suchen. Die Politik dürfe nicht sagen, “mit den Pegida-Leuten reden wir erst gar nicht, das sind Schmuddelkinder”. Dies sei falsch.

Es gebe die Sorge bei den Bürgern, dass sich die kulturellen Koordinaten in Deutschland verschieben würden. “Dass sich solche Demonstrationen wie in Dresden zusammenfinden, liegt auch daran, dass die Menschen das Gefühl haben, die etablierte Politik ignoriere diese Sorge.”

Das vollständige Interview finden Sie hier im neuen SPIEGEL.

Andere Presse Stimmen:

Dresden (APA/AFP/dpa/Reuters) – Im Vorfeld der neuerlichen Pegida-Demonstration am Sonntag in Dresden haben sich ostdeutsche Ministerpräsidenten für mehr Zuwanderung in die neuen Länder ausgesprochen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir kennen das Demografie-Problem.“ Deshalb müssten mehr Ausländer ins Land geholt werden. „Gerade der Osten braucht mehr Zuwanderung.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Blatt: „Deutschland braucht Zuwanderung, und der Osten ist ganz besonders darauf angewiesen.“ Thüringen habe gute Chancen als weltoffenes Land. „Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die zukünftig geleistet werden muss.“ Darüber müsse mit den Menschen geredet werden.

Auch der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der „Wams“, Zuwanderung biete für die ostdeutschen Länder Entwicklungschancen. Auch wenn im Zuwanderungsrecht in den letzten Jahren einiges erreicht worden sei, „sollten die bundesrechtlichen Zuwanderungsregelungen erneut auf den Prüfstand gestellt werden“, forderte Haseloff.

Als konkrete Maßnahme sprach sich Tillich dafür aus, die Mindestverdienstgrenzen bundesweit drastisch zu senken. Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlange für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40.000 Euro pro Jahr. „Für Sachsen ist dies zu hoch“, kritisierte er die jetzigen Regelungen. Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liege bei rund 25.000 Euro im Jahr, rechnete Tillich vor. „Wir müssten uns an dieser Summe orientieren, da hier das demografische Defizit deutlicher ist.“

Tillich widersprach jedoch der Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU), der Islam gehöre zu Deutschland. „Ich teile diese Auffassung nicht“, sagte Tillich der „Welt am Sonntag“. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. „Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“

In der Wirtschaft wird seit längerem vor einem Fachkräftemangel gewarnt, wegen dem mehr Zuwanderer nach Deutschland geholt werden müssten. Begleitet von Protesten der Gegner wollen die Pegida-Anhänger am Sonntagnachmittag wieder in Dresden auf die Straße gehen. Wegen Anschlagsdrohungen gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann war der Aufzug am vergangenen Montag untersagt worden.

Die islamkritischen Proteste der Pegida-Bewegung haben Deutschlands Ansehen in der Welt nach Worten von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erheblich geschadet. „Ich werde ständig darauf angesprochen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

„Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben“, sagte Steinmeier. Gerade bei diesen Fragen blicke die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland. „Umso wichtiger ist es, dass wir klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland.“

Einen Dialog mit Verantwortlichen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) lehnte Steinmeier ab. „Ich rede mit Menschen, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so wie das viele andere Politiker auch tun. Aber ich habe keine Lust, mit den selbst ernannten Funktionären zu sprechen“, sagte er der Zeitung.


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